willkommen im weblog von wutzlhofer.net. hier gibt es stellungnahmen, presseaussendungen, downloads und thesenpapiere zu meinen inhaltlichen schwerpunkten in chronologischer ordnung.
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von Jürgen Wutzlhofer
gestern abend haben wir im wiener gemeinderat das letzte stück für die kindergartenförderung neu beschlossen, die basis für die förderung der vielen privaten träger, kindergruppen und tageseltern. damit ist es durch - wenn sich der GR das nächste mal im september wieder trifft, ist die realität beim wiener kindergarten eine andere: für mehr als 80% aller eltern wird der grundbeitrag ganz entfallen (für essen und pädagogische sonderprojekte wird weiterhin ein betrag übrigbleiben), und für alle eltern der ca. 60.000 kinder von 0-6 in betreuungseinrichtungen gilt: ein beitrag in der höhe von 226 euro wird von der stadt ersetzt - damit eine entlastung von mehr als 2700 euro im jahr! ich freu mich wirklich sehr, dass wir mit diesem riesenschritt durch sind. ein riesendank an die vielen mitarbeiterInnen, in der stadt und bei den trägern, die das ermöglicht haben.
von Jürgen Wutzlhofer
...dem klima zuliebe. das ist einer der slogans für die aktuelle klimaschutzkampagne der stadt wien. ein besonders netter weg, um zu sagen worum es eigentlich beim umweltschutz geht: think global, act local. denn lokales, individuelles handeln hat auswirkungen auf die welt. dieser gedanke war auch der angelpunkt meiner rede zum rechnungsabschluss der geschäftsgruppe umwelt heute morgen. anbei kann man sich meinen entwurf davon anschauen....
von Jürgen Wutzlhofer
frauenministerin und spö-frauenvorsitzende gabi heinisch hosek hat nun auch eine ordentliche vorlage in sachen web 2.0-kompetenz gemacht. auf ihrem neuen videoblog nutzt sie ein anderes medium für ihre und unsere anliegen.
von Jürgen Wutzlhofer
heute ist, initiiert von der beratungsstelle courage und vielen partnern (wie zb sandra frauenberger, wienxtra und die jugendzentren) eine kampagne gegen homophobie präsentiert worden. dabei sollen in den kommenden wochen 3000 plakate im öffentlichen raum gegen homophobie aufrufen und darüberhinaus jungen menschen die angst davor nehmen, zu ihren gefühlen zu stehen. gerade in österreich sind lesbische und schwule leute noch immer besonders der diffamierung ausgesetzt, eine erhöhte selbstmordrate unter ihnen ist eine traurige folge davon.
von Jürgen Wutzlhofer
....bei der heutigen gemeinderatssitzung haben wir den ersten großen schritt für den kostenlosen kindergarten ab herbst getan - der beschluss zum gratiskindergarten bei kindergärten der stadt wien. in den nächsten wochen werden die verträge mit den gemeinnützigen trägern unter dach und fach gebracht. zuversicht ist angebracht: der kostenlose kindergarten ist der größte bildungspolitische schritt in der jüngeren geschichte unserer republik. hier meine rede zur debatte im heutigen gemeinderat:
von Jürgen Wutzlhofer
Dieses Zitat stammt vom Maler Max Liebermann, anlässlich eines SA-Fackelzugs vor seiner Tür 1933. Wie soll ich sagen...die Wortwahl liegt mir dieser Tage auch auf der Zunge, und zwar oft. Anlässlich der Nazi-Pöbeleien in Ebensee, anlässlich der Ausfälle von ein paar Schülern bei einem Mauthausen-Besuch. Vor allem aber anlässlich eines politischen Lagers, das meiner Meinung nach genau diese Stimmung ausnützt, und ja, diese Stimmung auch schafft. Wenn Strache in der Kronen-Zeitung "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel" schalten lässt, dann hat Kanzler Faymann völlig Recht, wenn er ihn einen Hassprediger nennt.
von Jürgen Wutzlhofer
....und leider auch unglaublich erschreckend ist eine debatte im heutigen gemeinderat, die die fpö wie so oft angezündet hat. hetze, polemik und unglaubliche ausländerfeindlichkeit füllen jetzt seit knapp 4 stunden den nachmittag hier. gerade am wort: GR eisenstein (von der fpö), der seine rede so begonnen hat: "sie werfen uns vor, wir werfen alle ausländer in einen topf und finden, alle ausländer seien böse. das stimmt nicht. ich für meinen teil unterscheide zwischen zwei arten von ausländern. solche, die im ausland bleiben, die besuche ich auch gerne. und solche, die im großen stil unser land überfluten..."
von Jürgen Wutzlhofer
gerade hat der landesparteitag der spö wien begonnen. werner faymann hält seine eröffnungsrede, die sich ganz um das thema "einsatz für arbeitsplätze" dreht. eine klare absage an den neoliberalismus, über die ich mich sehr freue.
von Jürgen Wutzlhofer
werner faymann hat heute eine videobotschaft mit dem programmatischen titel "Zusammenhalt in schwierigen Zeiten" auf youtube gestellt. er ist damit der erste österreichische spitzenpolitiker, der was macht, das in den USA seit jahren gang und gäbe ist - nämlich sich via internet direkt an die bürgerInnen und bürger zu wenden. das finde ich toll!
von Jürgen Wutzlhofer
skurril: im heutigen bildungsausschuss hat die fpö gegen die förderung der kinderuni wien gestimmt, einem wirklich großartigen projekt, an dem an die 4000 kinder jedes jahr teilnehmen. die begründung des fpö-mandatars jung (siehe bild des brigadiers...): kinder seien doch viel zu jung für diese themen, das geld sei bei jugendlichen vor der matura besser investiert...
von Jürgen Wutzlhofer
...ist wohl eine der hauptherausforderungen an linke politik dieser tage. wer, wenn nicht sie (bzw.: wir) kann laut und glaubwürdig gegen gier und selbstbedienungsmentalität auftreten? ein schöner beitrag dazu ist von attac und findet sich hier:
von Jürgen Wutzlhofer
ich möchte den leserInnen meines blogs diesen originellen beitrag zum thema gratiskindergarten für 0-6jährige nicht vorenthalten. der freiheitliche familienverband ist echt ein gewinn für die pädagogik des 21. jahrhunderts...
von Jürgen Wutzlhofer
...das wird in wien stets ernst genommen. das bedeutet, dass der kindergarten keine kindergardarobe, sondern eine zentrale bildungsinstitution ist. und deshalb hat wien bisher mit abstand am meisten von allen bundesländern investiert in ein system hochqualitativer kindergärten. jetzt kommt der logische nächste schritt, in einem riesengroßen wurf. gerade hat bürgermeister michael häupl hier bei der klubtagung in rust angekündigt, was uns mal jemand nachspringen muss:
von Jürgen Wutzlhofer
vor einer halben stunde hat der tag 2 der sp-klubtagung in rust begonnen. gerade skizziert michael häupl die grundsätzlichen ziele und die großen projekte unserer partei für die kommenden jahre. dabei ist ganz zentral, wie sich wien in der wirtschaftskrise positioniert. durch investitionen in sehr großem ausmaß, das entspricht ja im grunde genommen auch den zugängen der bundesregierung und baut auf einem selbstverständnis auf, das in wien ohnehin seit jahrzehnten herrscht. aber es gibt doch unterschiede: erstens begreifen wir auch (und besonders) sozialpolitik als wirtschaftspolitik. gerade beim durchschreiten ökonomischer talsohlen ist es die aufgabe der sozialdemokratie, den ärmsten zu helfen. und das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, denn die haben eine sparneigung von null, investitionen wie die anhebung der sozialhilfe oder die verdoppelung des heizkostenzuschusses gehen daher direkt in den konsum. was wien wirtschaftspolitisch auch von anderen unterscheidet ist, dass wir nicht nur den crash im blick haben, sondern auch die zeit danach: massive investitionen in wissenschaft und forschung machen sind vielleicht kein unmittelbarer konjunkturstimulus, aber sie bestimmen unsere position in der zukunft einer wissensbasierten gesellschaft. und da stellen wir uns gut auf.
von Jürgen Wutzlhofer
diese frage lässt sich stellen, wenn man sich den zustand der wiener sozialdemokratie am beginn der diesjährigen klubtagung (sie wird bis samstag andauern) in rust ansieht. mit großem engagement und vor allen dingen wirklich ambitionierten projekten werden wir hier heute und in den kommenden tagen eine ansage machen. darüber, welche visionen, ziele und projekte wir sozialdemokratInnen für die zukunft haben. dazu gehört auch eine auseinandersetzung mit ökonomie und dem zustand der welt in der krise. hier ist die assoziation zum stand der dinge dann doch pessimistischer als die zur spö.
von Jürgen Wutzlhofer
gerade hat die tagung des wiener ausschusses der spö in rust begonnen. sie bildet den startschuss für 3 intensive tage der auseinandersetzung mit der zukunft unserer stadt. bis 15.30 werden wir jetzt intensiv und intern (also ohne medienvertreterInnen) über vorschläge diskutieren, wie sich wien weiterentwickeln kann. klare themenschwerpunkte sind dabei natürlich wirtschaft, konjunktur und arbeit; bildung und soziales - bereiche, in denen die poltiik antworten geben muss.
von Jürgen Wutzlhofer
die folgen dieser traurigen, aber unumstößlichen wahrheit spüren wir ja derzeit, all over the world. und das mulmige gefühl, dass das noch nicht alles war, lässt mich heute so gar nicht los. die gestrige börsentalfahrt der österreichischen systembanken warf zuletzt ein schlaglicht auf deren starkes engagement in den banksystemen unserer östlichen nachbarländer. und wenn es dort zu ausfällen kommt (sagen wir mal - nicht unrealistisch), dann bleibt das nicht folgenlos. für die betroffenen länder nicht, für ganz europa nicht, vor allem aber auch für österreich nicht. die anstrengungen von werner faymann und josef pröll, für ein osteuropäisches konjunktur- bzw. bankensicherungspaket zu werben, sind daher genau die richtige tat zur richtigen zeit. allein, die beworbenen zieren sich so, und das macht den blick auf die zukunft vorerst nicht rosiger...
von Jürgen Wutzlhofer
das war ein wochenende. beim heutigen kinderfasching der penzinger kinderfreunde ging es heiß her - rund 400 kleine und große leute haben gefeiert, gesungen, abgetanzt und ihre wirklich netten verkleidungen präsentiert.
von Jürgen Wutzlhofer
"Die Kommune trennt ab nun/die Kirche von der Schul'/Das Einmaleins vom Heil'gen Stuhl/Voilà: Das gilt ab nun"
von Jürgen Wutzlhofer
...richtet irgendwie wertigkeiten neu ein, und das ist an einem landtags-tag wie heute gar nicht so schlecht. in der früh durfte ich einer vorführung einer gruppe kinder aus dem masimbambane college in südafrika, sozusagen als dankeschön dafür, dass die stadt wien den bau der schule finanziert hat. die kids waren großartig, so wie das projekt an sich. und angesichts dieses tagesbeginnes komme ich heute nicht mehr ganz raus aus dem grübeln darüber, dass sich die EZA-anstrengungen österreichs doch in einem überschaubaren rahmen halten.
von Jürgen Wutzlhofer
in einem wirklich großartigen musikvideo zur nummer "remind me" der norwegischen chillout-music-truppe röyskopp wird ein tag im leben einer londoner programmiererin (oder so) nachgezeichnet (ja, eigentlich ist das sogar edutainment at its best....). die frau hat's ein bissl eintönig, würd ich mal sagen, und mit ihr erleben wohl (zumindest im video) hundert andere immer gleiche tage.
von Jürgen Wutzlhofer
jetzt hat martin graf also eine distanzierung abgegeben. vom aufruhr-verlag, wo man nazi-devotionalien bestellen kann und dessen angebote seine mitarbeiter in anspruch genommen haben (und von "nazischund und -dreck" im allgemeinen). von seinen mitarbeitern hat er sich übrigens nicht distanziert. und die regierungsparteien auf bundesebene zeigen sich damit zufrieden. ich muss sagen: ich bin damit nicht zufrieden, gar nicht. es reicht nicht, sich von einem verlag zu distanzieren. es geht in einer demokratie darum, beim nationalsozialismus überhaupt nicht erst anzustreifen, wie bundespräsident heinz fischer in einem interview im heutigen standard treffend sagt. und daher vermisse ich eine andere distanzierung, und zwar von meiner partei martin graf gegenüber (von der övp erwarte ich gar nix - josef pröll hat ja im grunde genommen sogar eine wahlempfehlung für graf als 3. nationalratspräsident abgegeben). dass der mann ein unklares verhältnis zur österreichischen (und deutschen) geschichte hat, war ja eigentlich immer klar (zitat "ich bleibe im lebensbund olympia"). daher hätte er nie gewählt werden dürfen.
von Jürgen Wutzlhofer
in der gemeinderatssitzung gerade eben haben övp und fpö ihr stimmverhalten vom vergangenen bildungs-ausschuss wiederholt und damit fixiert: die beiden parteien stimmten geschlossen gegen wienxtra und die jugendzentren, die övp zusätzlich noch gegen den kultur- und sportverein der berufsschulen. damit haben sie sich gegen aktivitäten ausgesprochen, auf die die ganze welt schaut - und die in den 30 jahren ihres bestehens nie gegenstand des partei-politischen hickhacks waren. jetzt sind sie es, denn övp und fpö haben gegen das ferienspiel, die kinderinfo, die jugendinfo, das medienzentrum, die game city, alle jugendzentren und vieles mehr gestimmt....
von Jürgen Wutzlhofer
in der fragestunde des heutigen gemeinderates hat bgm. dr. michael häupl sich dafür ausgesprochen, dass der ORF ins media quarter marx übersiedeln solle. ich kann nur sagen: da stimme ich ihm voll und ganz zu. was gerade in st. marx entsteht, ist ein spannender, lebendiger und sehr vielseitiger medien-cluster-standort, und neben ausbildungsinitiativen, kunst, kreativen unternehmen, großen playern und vielem mehr hätte der ORF ein schönes neues zuhause...
von Jürgen Wutzlhofer
....kinderfreunde. heute habe ich und andere penzinger kinderfreunde dem hanuschkrankenhaus kinderbücher geschenkt, damit gesunde geister in gesundenden körpern wohnen... am bild sieht man die übergabe (an den chef des krankenhauses sowie franz bittner, den chef des trägers wgkk und vor allem an die kinder). dass die kids trotz frischer mandel-op wenn auch gequält, so doch lächeln, ist ausgesprochen bewundernswert. mir war nach meiner für 2 wochen nicht zum mundwinkel-nach-oben-richten...
von Jürgen Wutzlhofer
...so hat er ausgesehen, mein erster computer. mit dem commodore 128d hab ich gespielt, am bildschirm rumspringende bälle in basic programmiert und - vor allem - disketten gewechselt.... mit 128 kilobytes speicherkapazität war das ding (bis amiga und atari die schöne commodore-welt verstört haben) das maß aller dinge.
von Jürgen Wutzlhofer
war vorgestern abend beim "tag der freien medien" im fluc, organisiert vom neuen österreichischen medienverband. der ist gekommen, um zu bleiben, so wies ausschaut, und das ist gut. die selbstgesteckte aufgabe ist, jenen medien eine stimme zu geben, die das sonst mangels größe und finanzkraft nicht haben. mindestens ebenso relevant wie die vertretung dieser medien ist wohl auch die arbeit daran, sie überhaupt sicht- und damit wahrnehmbar zu machen.
von Jürgen Wutzlhofer
morgen wird also die neue bundesregierung angelobt. nicht alles wird besser, aber die bisherige (verhandlungs-)arbeit werner faymanns und von seinem team war aus meiner sicht grundsolide. was auf alle fälle schön ist: die schüssel-partie ist ein ganzes stück leiser geworden in der övp, und so auch in der regierung. neben ursula plassnik nimmt martin bartenstein den hut, und mit ihm auch das letzte symbol für die missachtung der arbeitnehmerrechte unter schwarz-blau-orange: die arbeitsagenden sind wieder im sozialministerium. und das ist gut so. der schnappschuss, der aussieht wie ein türschild (auch das hätte durchaus charme...) stammt übrigens aus dem schönbrunner zoo...
von Jürgen Wutzlhofer
how low can you go? diesen politischen limbo dance üben grad sehr fleißig die grünen: mitten in einer sitzungswoche des wiener gemeinderates und landtages und nur 3 wochen vor der nächsten regulären sitzung des gemeinderates beantragen die wiener grünen eine sondersitzung. titel: "Armut explodiert in Wien ? kalte Weihnachten für tausende Familien und kleine Kinder". ein bissl tiefer gings noch - wie wärs mit: "traurige kinderaugen, abgefrorene kinderhände, nichts unter dem weihnachtsbaum. die daran und an allem schlechten in der welt schuldige wiener spö sieht herzlos dabei zu". oder "unangenehme frage an den bürgermeister: hätte das jesuskindlein im heutigen wien ein obdach gefunden?"
von Jürgen Wutzlhofer
voila. jetzt steht die neue regierung. nach 10 fragen und anderen gspassettln hat sich die einsicht in die umsicht wohl auch bei der övp durchgesetzt, und das duo faymann-pröll konnte gestern abend die eckpfeiler der neuen regierung präsentieren. nun, ich erinnere mich: bei der regierungserklärung gusenbauer-molterer war ich in einem eingeschneiten landgasthof kaserniert (um meine diplomarbeit zu schreiben....) und beobachtete das treiben allein in meinem zimmer. und meine empfindung dabei war offengestanden: empörung. ich hab die ministerienaufteilung arg gefunden, besonders schockiert war ich aber damals über den offenkundig großen spalt zwischen manchen wahlkampf-forderungen und ergebnissen der verhandlungen. mir war damals schon klar, dass mit der schüssel-övp schlicht und einfach nichts anderes drin war (letztlich hat sie selbst dafür bezahlt...), trotzdem machte mich die tatsache, dass alfred gusenbauer genau das als gemeinsamen erfolg bezeichnete und nicht als einzig mögliches ergebnis, schon ziemlich fertig.
von Jürgen Wutzlhofer
die alfred e. neumann - version ist shepard faireys liebste parodie auf sein eigenes legendär gewordenes hope-sujet von barrack obama. der außergewöhnliche und gesellschaftskritische grafiker hat eine ikone geschaffen, die - wie so vieles dieser unglaublichen zeit - wohl lange in erinnerung bleiben wird. hier gibt's mehr von shepard fairey...absolut sehenswert!
von Jürgen Wutzlhofer
eine ausgezeichnete auseinandersetzung mit barrack obamas wahlsieg und seiner chance, ein großer präsident zu sein, wagt robert misik in der morgigen ausgabe der taz.
von Jürgen Wutzlhofer
der 4. november ist ein guter tag für die welt gewesen. die usa haben wieder einen präsident, der die welt im blick und im kopf hat, und sie haben den ersten schwarzen präsident der geschichte. ich muss gestehen: ich bin - trotz zweieinhalb stunden schlaf diese nacht - euphorisiert. vor der wahlnacht stand gestern aber noch ein anderer schöner termin für mich am programm:
von Jürgen Wutzlhofer
...und wieder was nettes zum thema US-wahlkampf. nach den rubriken satire und organisierter grass routs wahlkampf folgt nun viral marketing. am beispiel von einem netten video über den wandel, das millionenfach herumgeschickt wird und auch meine mailbox erreicht hat:
von Jürgen Wutzlhofer
"Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus". diese unglaubliche aussage tätigte heute der fp-gemeinderat johann gudenus. und hatte daraufhin nichts zurückzunehmen. und martin graf ist nationalratspräsident. und mit "seiner olympia", die forum ist für holocaust-leugner und rechtsextreme liedermacher, verbindet ihn ein lebensband. ich sag es mit max liebermann: ?Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.?
von Jürgen Wutzlhofer
jetzt zum ernsteren teil meiner auseinandersetzung mit dem US-wahlkampf. vergleicht man die budgets von obama-biden und mccain-palin, dann fällt auf, dass die demokratischen herausforderer die republikaner-truppe ziemlich überflügeln. und das, obwohl die big player aus industrie und co. mit großer mehrzahl republikaner unterstützen.
von Jürgen Wutzlhofer
...heißt es wohl gerade für alle an der zukunft der österreichischen bundespolitik interessierten. in der zwischenzeit zahlt es sich aus, sich intensiver mit dem US-wahlkampf auseinanderzusetzen. und weils dazu so viele aspekte gibt, fang ich mal mit dem witzigen an: in keiner anderen nation der welt wird derartig viel wahl-verwandtes über das internet verbreitet. mit dabei ist köstliche satire. nun, satirikerInnen im land der "ich-habe-außenpolitische-erfahrung-weil-alaska-direkt-neben-russland"-dumpfköpfe haben's auch gar nicht so schwer mit der inspiration. ein nettes satire-beispiel über genau jene sarah palin mit der weltpolitischen offenheit eines erlegten elchs - mit russischer urheberschaft! - ist das hier:
von Jürgen Wutzlhofer
gerade reise ich vom meeting des environment forums des europäischen städtenetzwerk eurocities zurück. und freue mich: wien ist zum chair für das nächste jahr gewählt worden, mit malmö als vice-chair. eine schöne gelegenheit, ein jahr lang (oder länger?) die vielen internationalen aktivitäten unserer stadt im umweltbereich noch stärker in den mittelpunkt zu stellen...!
von Jürgen Wutzlhofer
bevor ich mich noch fassen konnte ob des fast-ein-drittel für ultra-rechts hat die övp nun schon "es reicht" zu willi molterer gesagt. ich finde, genau dieses wahlergebnis sollte kein grund sein für hähme, daher halte ich mich diesbezüglich auch selbst zurück. ich hoffe zutiefst, dass die övp zurück in die mitte kommt, denn sonst gäbe es 60% ausländer-raus-teutsch-vor-zuwanderung und was auch immer mehr in österreich. die entscheidung für pröll den jüngeren ist wohl ein vorsichtiger schritt in diese richtung. jetzt heißt es wohl abwarten und kühlen kopf bewahren. und nach ganz rechts laut und vernehmlich nein sagen.
von Jürgen Wutzlhofer
...nach wurst- und käsesemmel richten, lunchpakete für die wahlbeisitzer in die wahllokale bringen und lagebesprechung in der bezirkspartei im baumgartner casino hab ich endlich zeit gehabt, in meinem wahllokal in der diesterweggasse meine stimme abzugeben. was mich selbst betrifft, verzichte ich gern auf das wahlgeheimnis: es war eine stimme für ein soziales österreich, und damit für die spö! jetzt bleibt nur mehr nervöses abwarten....
von Jürgen Wutzlhofer
...nach wurst- und käsesemmel richten, lunchpakete für die wahlbeisitzer in die wahllokale bringen und lagebesprechung in der bezirkspartei im baumgartner casino hab ich endlich zeit gehabt, in meinem wahllokal in der diesterweggasse meine stimme abzugeben. was mich selbst betrifft, verzichte ich gern auf das wahlgeheimnis: es war eine stimme für ein soziales österreich, und damit für die spö! jetzt bleibt nur mehr nervöses abwarten....
von Jürgen Wutzlhofer
gestern bei der wahlkampfabschlusskundgebung haben mehr als 2000 leute eindrucksvoll gezeigt, wofür sie in den letzten wochen aufgestanden sind und gekämpft haben: dass die spö stärkste partei wird und ohne sich ohne sie keine regierung bilden lassen kann. nur so ist schwarz-blau unter kanzler molterer verhinderbar. also: bis zur letzten minute mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren!
von Jürgen Wutzlhofer
jahuu! vier und ein halb punkte von fünf: das ist schon eine (mutmaßlich) schöne bilanz für die heutige nationalratssitzung (ist ja noch im gange). für mich am schönsten ist, dass es die spö nun endlich geschafft hat, die studiengebühren abzuschaffen. unglaublich, wie die övp mit zähnen und klauen verteidigen will, was sie "geschaffen" haben: dass es von der dicke des geldbörsels abhängig sein soll, ob studiert werden kann oder nicht. auch die kritik der rektorenkonferenz ist ein offenbahrungseid. obwohl klar ist (weil auch heute beschlossen), dass der einnahmenentfall für die unis natürlich ersetzt wird, beginnt bereits die melancholische studienplatzbeschränkungs-seligkeit der uni-oberen. schön, dass sie sich nicht durchgesetzt haben!
von Jürgen Wutzlhofer
ok, ich weiß - langsam aber sicher laufe ich gefahr, nur mehr über die övp zu bloggen. aber es muss heute wieder sein. erstens mal sagt das bild zum ursprung der tollen "es reicht"-idee willi molterers ja alles. zweitens möchte ich den geschätzten leserInnen mitteilen, wie sehr mir die selbstinszenierung der övp als partei, die sicherheit gibt, wort hält und ernsthaft-unpopulistische politik macht am nerv geht. abgesehen davon, dass die "es reicht"-truppe mal aufhören könnte, permanent neuwahlen vom zaun zu brechen, nur weil vielleicht grad die "uns-gehört-österreich-und-deshalb-teilen-wir-es-uns-auf"-praxis ins stocken gerät: auch nicht von schlechten eltern ist das wording sozialdemokratInnen gegenüber (auf alle fälle ist es weder "seriös" noch "unpopulistisch". wer sich die heutige OTS-aussendung vom wiener ÖVP-stadtrat norbert walter zu gemüte führt, hat die tagesdosis an untergriffigkeit, schäbigkeit und brutalität mehrfach konsumiert. here we go:
von Jürgen Wutzlhofer
....einen hab ich noch zum thema plakate und spaß: die unglaubliche geschichte um "das größte werbeplakat des wahlkampfes". das ist nämlich ein bisschen zu groß geworden.... sind die ähnlichkeiten mit der mediamarkt-kampagne absicht?
von Jürgen Wutzlhofer
...zumindest möchte man das bei den aktuellen plakatsujets glauben. willi "es reicht" molterer wird auf den neuen övp-plakaten zwar endlich hergezeigt (schließlich ist er ja unser bester mann...), allerdings wirken die fotos von ihm wie schnappschüsse. die fpö ist sowieso jenseits von gut und böse, aber das in rot-weiß-rot. die neuen grünen plakate sind besonders interessant: fast als suchbild gestaltet sich das potpourri aus vdb-bild, vdb-logo, grünen-logo, einer forderung, die eigentlich aus zwei forderungen besteht und schließlich der frage "wann, wenn nicht jetzt!" - warum auch immer mit rufzeichen statt mit fragezeichen am schluss.
von Jürgen Wutzlhofer
also, eines muss schon mal gesagt werden: wilhelm molterer ist einer unserer besten leute. der mann hilft der wahlbewegung für werner faymann und die spö ganz gewaltig. erfreulich ist dieser tage, neben seiner gesamtperformance, dass der mann mit dem eigenartigen minenspiel wieder mal auf eine forderung der spö (13. familienbeihilfe für alle kinder, nicht nur für über 6jährige und das erst im nächsten jahr) eingeschwenkt ist - auch bei der hacklerregelung zeigt sich bewegung in richtung des 5-punkte-plans von werner faymann gegen die teuerung.
von Jürgen Wutzlhofer
ein erlebnis der anderen art hatten gestern alle teilnehmerInnen des von der övp und den grünen einträchtig beantragten zusätzlichen umwelt-ausschusses des wr. gemeinderats. der ist unter ausschluss der öffentlichkeit (besser so), daher berichte ich hier.
von Jürgen Wutzlhofer
auch nicht schlecht: ab dem heutigen tag fordert die övp ein einkommensabhängiges karenzgeld. zur erinnerung: das ist jene langjährige forderung der spö, die durch die övp immer blockiert wurde. (allein beim 2-minütigen schnell-surfen ist mir ein forderungspapier der spö dazu aus 2001 untergekommen....)
von Jürgen Wutzlhofer
...auf dem bild zu sehen ist der suuuper-grill vom gestrigen gemeindebaufest in der waidhausenstraße. der kongeniale gemeindebautoast (fladenbrot, faschiertes laberl, spiegelei drauf) war ein höhepunkt des gerade vergangenen (wahlkampf-)wochenendes. ob beim parkfest im zatzka-park oder beim eben erwähnten gemeindebaufest: tolle stimmung, gute diskussionen und viel engagement und optimismus: die leute merken, dass die sozialdemokratie agiert, mit konkreten vorschlägen und elan, während die övp aus ihrem blockierer-image (zu recht!) nicht rauskommt. und die grünen sind offensichtlich grad ganz mit sich oder mit der "liberalen gefahr" beschäftigt....das alles stimmt optimistisch für die nähere zukunft. und so ist es wohl nicht allzu schwer, wie beim wahlkampfauftakt vergangenen freitag den fleetwood mac-hadern "don't stop thinkin' about tomorrow" mitzuträllern...
von Jürgen Wutzlhofer
penzing - ein bezirk, der alles hat. andreas schieder bringt diese wahrheit in dem neuen, netten video von ihm, penzing und dem skater park bergmillergasse auf den punkt....
von Jürgen Wutzlhofer
ich habe gerade erklärendes zu meinem letzten blog-eintrag erfahren: die aktion ist von gottfried berchtold, einem vorarlberger künstler. und sein portrait kommt mit allen parteien...
von Jürgen Wutzlhofer
eine frage ging mir in den ersten wahlkampfwochen nicht aus dem kopf: warum versteckt die övp willi molterer? weil dem schwarzen parteivolk die "es reicht"-plakate einfach viel besser gefallen als der rurale bart des (noch-) chefs? weil alle internen umfragen zeigen, dass es wohl besser ist, ihn gar nicht mal zu plakatieren und darauf zu bauen, dass einige leute vergessen haben, wer der obmann der övp ist und glauben, es sei eh ein eloquenter, netter und überzeugender kerl? oder weil es vielleicht schon jetzt jemanden gibt, der in seine fußstapfen getreten ist, so im geheimen?
von Jürgen Wutzlhofer
ab heute heißt es wieder Rein ins Rathaus. in dem riesigen planspiel wird gehört das rathaus den kindern - sie arbeiten, verdienen holli cents, zahlen steuern, gründen parteien, wählen eine stadtregierung, reporterInnen berichten in funk und fernsehen darüber und und und.
von Jürgen Wutzlhofer
das ist jetzt aber wirklich nett. jörg haider wird platz 1 auf der liste des BZÖ für die nationalratswahlen (vermutlich kann auch er gut mit der stoßstange seines autos umgehen). jörg haider gibt aber auch an, nicht ins parlament einziehen zu wollen. aha. das ist aber originell jetzt. gewissermaßen eine vervollkommnung des "ich bin wieder weg" und "ich bin wieder da" durch gleichzeitigkeit.
von Jürgen Wutzlhofer
heute hat sich ja einiges bewegt, was bislang recht verfahren war. erstens will die övp (der es ja bekanntlich reicht) nun doch nicht ein jahr warten, bevor es eine unterstützung für die von der teuerung am stärksten betroffenen familien gibt. zweitens aber will sie genau jenes (die rede ist von einer 13. familienbeihilfe) mit einem verpflichtenden kostenlosen kindergartenjahr "junktimieren".
von Jürgen Wutzlhofer
nach langer blog-inaktivität geht's wieder los. mit einem netten video zum thema "es reicht"...
von Jürgen Wutzlhofer
gestern haben wir im bildungs-ausschuss die 15a-vereinbarung beschlossen, die vorsieht, dass wien mit einer kofinanzierung aus bundesmitteln eine große zahl neuer kinderbetreuungsplätze neu errichten kann. während die övp-bundesländer bis zuletzt in dieser frage herumgeeiert haben (stichwort: ganztageskindergärten wollen wir gar nicht so - die mamas sollen brav daheim sein...), nützen wir unser kontingent natürlich voll aus. ein wichtiger weiterer schritt. hier meine presseaussendung dazu:
von Jürgen Wutzlhofer
selbstreflexiv: ein video über die bedeutung von videos im netz hat stevi bachleitner von der agentur skills (übrigens einer der erfinder von campa) produziert. es ist wirklich gut, und es wirft die berechtigte frage auf, warum es nicht mehr politikerInnen-video-casts wie zum beispiel den von andreas schieder gibt. hätte ich mir nicht gedacht, dass ich als polit-blogger mal zum alten eisen gehöre...
von Jürgen Wutzlhofer
sieht ja ganz so aus, als wäre die regierungskrise abgewendet.
von Jürgen Wutzlhofer
...lautet eine mögliche erkenntnis des trinkenden wieners über sein tiefes, inneres wesen (was aber als grundvoraussetzung ein vertrauen in eher buddhistische wiedergeburtstheorien voraussetzt). zum thema: anlässlich der dräuenden heurigensaison zieht renate brauner bilanz: in wien werden pro jahr 16 millionen achterl gekeltert - für eine großstadt ein wahnsinnswert. immerhin tun in wien 342 weinhauer auf 677 ha ihre arbeit. wiener wein ist daher eine ordentlich wichtige sache für unsere stadt - kulturell, landschaftlich, wirtschaftlich und kulinarisch.
von Jürgen Wutzlhofer
ich kann nur die lektüre der heutigen profil-ausgabe empfehlen. wärmstens. da wirds einem anders. die övp hat minutiös - mit kampagnenplan, wahlveranstaltungen, materialien etc. - einen wahlkampf geplant. die wahl dazu hat noch gefehlt, aber auch dafür hat schüssels marionettentruppe vorgesorgt. bis ins detail ist ein eskalationsplan ausgearbeitet, der in dieser woche seinen höhepunkt erreicht und in einen neuwahlantrag für wahlen am 1. juni münden soll. wärs nicht so traurig, könnte man bei der wahl der mittel gähnen. alles schon gehabt. es ist einfach schüssels art, politik zu machen: inhalte sind wurscht, politische kultur auch, und vor allem muss mit verdeckten karten gespielt werden. der masterplan des exmascherlträgers: die spö muss sich schriftlich für eine steuerreform 2010 und ein doppelbudget aussprechen. auch häupls unterschrift dazu wird eingefordert. wenn nicht: neuwahlantrag, weil mit der roten truppe kann nicht gearbeitet werden. wer erinnert sich da nicht an die scheinverhandlungen, die schüssel 1999/2000 und 2002 mit der spö geführt hat, während mit der fpö schon alles unter dach und fach war...
von Jürgen Wutzlhofer
heute ist bei uns im spö-rathausklub eine gedenktafel für jene mandatarinnen und mandatare der wiener spö angebracht worden, die opfer des faschismus geworden sind. ein anlass, zwei von ihnen auch hier in meinem blog zu würdigen. robert danneberg war der erste sekretär der sozialistischen bildungszentrale. er war von 1918-1934 gemeinderat, von 1919 bis 1920 mitglied der konstituierenden nationalversammlung und ab 1920 nationalratsabgeordneter. 1932 wurder danneberg - nach vielen anderen politischen funktionen - finanzstadtrat. er war einer der ersten verhafteten des bürgerkrieges im februar 1934. 1938 wurde er von der gestapo festgenommen und kam in die KZ dachau, buchenwald und auschwitz, wo er 1942 ermordet wurde. der dannebergplatz im 3. bezirk ist nach ihm benannt.
von Jürgen Wutzlhofer
gestern war ein voller tag. so voll, dass ich per blog erst heute über 3 highlights berichten kann/mag. was aber nach der zweiwöchigen pause eh schon eine mörder-verbesserung ist.
von Jürgen Wutzlhofer
die tagung geht langsam aber sicher zu ende: die letzten 3 punkte waren: grete laska, claudia schmied und susanne brandsteidl im round table zu sehr vielen bildungsfragen - im anhang dazu eine PA von grete laska zu drei neuen modellen der kindergartenausbildung - auch um hier einem allfälligen zukünftigen personal-engpass zu begegnen. rudi schicker stellte daraufhin die zukünftigen hotspots der stadtplanung vor (die presseaussendung dazu ist auch hier im anhang zu finden). und ulli sima stellte schwerpunkte der umweltpolitik vor, darunter eine weitere verbesserung des hochwasserschutzes, nachhaltige müllverwertungspolitik und den landwirtschaftsbereich. here we go....
von Jürgen Wutzlhofer
weiter gehts in rust: renate brauner hat in einem eindrucksvollen referat darüber gesprochen, was wien im standortwettbewerb nach vorne bringt: wissen, forschung, innovation, vielfalt, bzw. - um die berühmten "3 Ts" des US-amerikanischen soziologen richard floridas zu bedienen: technology - talent - tolerance. genau darauf knüpfte andi mailath-pokorny an: kreativität findet stadt. und: wien investiert in kultur, während andere sparen. anbei die aussendungen dazu...
von Jürgen Wutzlhofer
die gläserne decke zerschlagen - die zentrale aussage von stadträtin frauenberger bei ihrem referat in rust. anbei die presseaussendung dazu.
von Jürgen Wutzlhofer
...und hier die aussendung zu den ausführungen von bgm michael häupl. zentral: erneuerung der forderung für einen untersuchungsausschuss...
von Jürgen Wutzlhofer
ich sitze hier gerade in der umgebauten sporthalle des seehotels rust, dem standort der traditionellen klub-tagung der wiener spö. gerade spricht sonja wehsely über österreichische bzw. wiener gesundheitspolitik. sie führt sehr eindrucksvoll aus, dass die argumentationslinie der övp letzen endes dazu führt, die öffentliche gesundheitsversorgung für alle zu zerschlagen. mit der spö wird es kürzungen in der gesundheits- und sozialpolitik nicht geben.
von Jürgen Wutzlhofer
...so lautet der titel eines aktuellen (nun ja, es ist aus 2006...), empfehlenswerten und doch auch kritisierbaren buches zweier deutscher volkswirte und journalisten (hier mehr). inhalt in einem satz: eine auseinandersetzung mit arbeit in einer zeit ohne gewissheiten (über arbeitsverhältnisse, verträge, den markt etc.). ein spannendes thema, gerade für sozialdemokratInnen. was meinen wir, wenn wir "die arbeit hoch" singen? ist arbeit gleich lohnarbeit? ist jede arbeit prinzipiell gut? wieviel arbeit gibt es? und: muss wirklich jedeR arbeiten? das beschriebene buch gibt darauf wohl un(typisch)sozialdemokratische antworten. solche (aber wiederum aus einer anderen perspektive) finden sich übrigens auch in den beiträgen der gruppe krisis und ihrer kritik an der warengesellschaft. ihre prägnante thesen findet man in den letzten einträgen eines weblogs, der "systemischen kehrwoche" von fritz b. simon.
von Jürgen Wutzlhofer
...und ähnliche wahrheiten zur änderung der welt findet sich auf do the green thing. jedes monat eine neue heldentat, die leicht ist und die welt rettet. dieses monat: take the stairs. mit sehr netten videos, podcasts, musik-clips dazu...
von Jürgen Wutzlhofer
....wie viele menschen aus dem wiener umland in wien einen arbeitsplatz finden? diese und ähnliche fragen sind bei dem web-quiz des spö-rathausklubs zu beantworten. eh schon länger, aber der newswert dieses blogeintrages ist: die sache wurde wegen des großen andrangs bis 31. jänner verlängert.
von Jürgen Wutzlhofer
einen geistreichen, richtigen und vor allem auch sehr lustigen kommentar hat heute nurten yilmaz im standard geschrieben. als antwort auf den oamen steirerbuam missethon in wien, für den die weltstadt voller burkaträgerinnen ist. der zuwanderer missethon ist ein gutes beispiel dafür, dass integration viel umfassender diskutiert werden muss als bisher :-)
von Jürgen Wutzlhofer
morgen darf ich eine enquete zum thema biosprit moderieren.
von Jürgen Wutzlhofer
heute und morgen wird im wiener gemeinderat das budget für 2008 diskutiert und beschlossen. ein budget, dass wirtschaftliche dynamik und soziale sicherheit verbindet. einer der debattenredner zur generaldebatte war ich. anbei meine rede....
von Jürgen Wutzlhofer
wie man bereits auf andreas schieders blog nachzulesen ist, spielt campa hier auf dem parteitag der SPD eine rolle - die deutschen genossInnen haben mit ihrem neuen meine spd die campa-technik übernommen und eine neue ära der digitalen zusammenarbeit zwischen den beiden schwesterparteien eingeläutet. joe kalina hat gemeinsam mit dem spd-generalsekretär hubertus heil das "digitale band" durchgeschnitten. neben andreas schieder, joe kalina und mir ist noch eine delegation des wiener spd-klubs da. und neben campa/meine spd gibt es noch so unwesentliche themen wie den beschluss eines neuen grundsatzprogramms und wahlen. darüber morgen....
von Jürgen Wutzlhofer
so. jetzt hab ich mich auch bei der Petition Menschlichkeit ist kein Verbrechen verewigt. in 3 tagen haben das schon weit über 300 getan. die geschwindigkeit des unterzeichnerInnen-wachstums zeigt einmal mehr die wichtigkeit des petitions-inhalts: ein neues asyl- und fremdenrecht muss her. und zwar nicht das schärfste in europa, sondern ein von menschlichkeit getragenes. die momentane situation ist einfach nur traurig. deshalb:
von Jürgen Wutzlhofer
gestern war ein sehr symbolkräftiger tag. AHS-lehrerstreik. nun werden in der ÖVP alle register gezogen, um auch nur die kleinste positive veränderung im bildungssystem zu verhindern. nach einem jahr "perspektivengruppen"-arbeit ein wirkliches signal an die zukunft.
von Jürgen Wutzlhofer
gestern war ich bei der von radio fro veranstalteten konferenz goodbye am/fm - farewell analog tv" im rahmen des ars electronica festivals, wo ausgiebig über die situation der freien medien in österreich diskutiert wurde, und inwiefern sich diese durch die digitalisierung des fersehsektors verändern werde.
von Jürgen Wutzlhofer
... unter diesem motto findet vom 21. - 23.
von Jürgen Wutzlhofer
bloggen ist ja so eine sache. ein probates mittel zur kommunikation eigener meinungen und erfahrungen und damit persönlich, durch die zielgruppe (alle?) sehr öffentlich und durch die kleine, aber feine (in meinem fall zum glück sogar recht ansehnliche...) anzahl an öfter-leserInnen wiederum sehr spezifisch.
von Jürgen Wutzlhofer
bei der heutigen sitzung des wiener gemeinderates bringe ich einen antrag ein, der die bundesregierung zur ausarbeitung einer neuen medienförderung auffordert.
von Jürgen Wutzlhofer
al gore hat die ergebnisse des G8-gipfels in heiligendamm zum thema klimaschutz als "schande" bezeichnet: nichts als unverbindliches blabla, eine einigung, dass man das thema ernst nehmen müsse, dass man eine co2-reduktion um 50% bis 2050 "ernsthaft in betracht ziehen müsse" und ähnliches.
von Jürgen Wutzlhofer
Montag, 4. Juni 2007
von Jürgen Wutzlhofer
dass sich der purkersdorfer bürgermeister in aller regelmäßigkeit durch "die SPÖ sollte mit der FPÖ koalieren"-sager aus der vergessenheit retten will, ist eine sache. dass ihm qualitätsmedien dazu immer wieder raum geben, eine andere.
von Jürgen Wutzlhofer
fear leads to anger. anger leads to hate. hate leads to suffering." dieses weise zitat vom ebenso weisen jedi-meister yoda (in "episode I - the phantom menace") lässt sich ziemlich gut zum themenkreis "gewalt in videospielen" strapazieren.
von Jürgen Wutzlhofer
die letzten 3 wochen kam ich - bedingt durch die krankheiten meiner beiden töchter (NACHEINANDER, nicht zugleich...) nicht wirklich viel zum bloggen. gewissensbedingt (damit meine ich ein SCHLECHTES gewissen) tu ich das jetzt, und gleich mit einer lanze, die ich für blogger breche. es gibt nichts gutes, außer man tut es, und es tun wirklich viele. daher ein paar empfehlungen an dieser stelle.
von Jürgen Wutzlhofer
bei der heutigen gemeinderatssitzung wird großes diskutiert. ein schwerpunkt ist die diskussion zur zukunft der schule (die gerade im gange ist). mit dabei: ein antrag von uns, der - bewusst ohne reizworte zu verwenden - die weichen stellen soll für den umbau ganz wiens in eine modellregion der gemeinsamen schule der vielfalt von 10-14. ein weg, der zu einer gemeinsamen schule führen soll, und zwar für alle, in schulstandorten, wo ganztags "formale" bildungsinhalte genauso wie sport, musik, spiel und gemeinsames arbeiten ihren raum haben. damit die övp ihre ideologische borniertheit hier sukzessive abbaut, wird ein harter brocken, aber niemand kann sich ewig gegen jede expertise stellen. auf jeden fall strecken wir die hand aus - beim heutigen antrag sind sie dabei.....
von Jürgen Wutzlhofer
...war der titel der spö-frühjahrskampagne vorletzten jahres. insoferne alt, vom inhalt her aber überhaupt nicht. machen sich doch meteorologisch und politisch gesehen frühlingsgefühle bemerkbar. meteorologisch: endlich das richtige wetter, um die stadt so richtig zu genießen! zum beispiel beim radfahren - heuer sind wieder einige radwege mehr in betrieb (ich liebe es, von penzing die wientalroute entlang zum ring und dann zum rathaus zu fahren...). oder beim spazierengehen im lainzer tiergarten - dort findet übrigens am sonntag, den 29. april ein großes frühlingsfest statt.
von Jürgen Wutzlhofer
im morgigen antrag hab ich die ehre, einen vierparteien-antrag zum thema computerspiele und jugendschutzgesetz einzubringen. zielsetzung: auftrag an die stadtregierung, eine novelle zum jugenschutzgesetz auszuarbeiten, die das PEGI-rating-system als orientierung für die frage, ob der handel bestimmte medien an jugnedliche abgeben darf, heranzieht. ein weiterer punkt ist, dass eine österreichische harmonisierung angestrebt werden soll. das PEGI-system ist das in europa gebräuchliche (und von der industrie auch verwendete) system, dass sowohl altersempfehlungen als auch inhaltsangaben vorsieht (in form von piktogrammen wird auf gewalt oder sex o. a. inhalte hingewiesen).
von Jürgen Wutzlhofer
es gibt ja immer wieder auch dinge zum freuen: eine jahrelange forderung der spö und eine jahrzehntelange forderung der roten jugendorganisationen ist erfüllt: das wahlalter wird bundesweit auf 16 gesenkt!
von Jürgen Wutzlhofer
also, ich persönlich hab es in meinem leben (erst? bisher?) einmal in die rubrik "worüber wien lacht" des falter gebracht. damals war ich bundesvorsitzender des VSStÖ und habe den ÖH-vorsitzenden (damals von der ÖVP-nahen aktionsgemeinschaft gestellt) martin faißt per presseaussendung ordentlich kritisiert: "Wutzlhofer: Martin Faißt kann 1x1 nicht zusammenzählen". nun ja. auch kein glanzlich fundierter intellektualität. aber zum glück gibt es immer wieder politiker, die die eigenen versprecher wie kluge aphorismen erscheinen lassen. herbert "Durch mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten Frauen wieder den ungehinderten und ungeschminkten Zugang zu ihren Autos in den Tiefgaragen ermöglichen" haupt zum beispiel. oder george "Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von außerhalb des Landes" bush. wirklich gut ist aber edmund stoiber - darauf soll, so lange er noch als franz josef straußerl in der politik wirkt einmal mehr hingewiesen werden: eine nette zusammenstellung guter stoiber-sager bietet der spiegel-online. unterschätzen wir die bayern nie!
von Jürgen Wutzlhofer
zum saisonstart der liga mal was (vermeintlich) unpolitisches: ich freu mich auf eine starke vorstellung von rapid heute abend daheim gegen altach. nach einer versch.... ersten saison und einer winterpause (mit schönen momenten wie der sieg gegen die austria im derby beim hallenturnier) ist die motivation der hütteldorfer (endlich wieder) spürbar. auf ein kraftvolles zeichen aus st. hanappi ist heute daher zu hoffen. aber - auch wenn die entscheidung zwischen violett und grün für mich gefällt ist (welche entscheidung eigentlich?) - muss gesagt werden: es ist auch absolut notwendig, dass auch die veilchen sich, hoffentlich begonnen mit einem sieg in tirol heute - aus dem keller kicken. denn starken österreichischen fußball kann es nur geben, wenn es starken hauptstadtfußball gibt. und dafür braucht es rapid UND die austria an der spitze. noch ein buchtipp zum thema. aus der reihe "enzyklopädie des wiener wissens" (die im rahmen der wiener vorlesungen publiziert wurde) empfehle ich band 1 wärmstens: matthias marschik, massen. mentalitäten. männlichkeit. fußballkulturen in wien; erschienen 2002 in der bibliothek der provinz. danke? bitte!
von Jürgen Wutzlhofer
mit dem heutigen tag beginnt die traditionelle wiener klubtagung, die bis samstag dauert und wo wir die wesentlichen leitlinien für unsere politik der nächsten jahre in wien besprechen. gerade hält michael häupl (seit fast einer stunde schon) sein referat. und er zeigt, wohin der weg gehen soll. der parteivorsitzende macht dem motto der tagung "wien 2010. denken. planen. handeln" alle ehre und hält eine sehr programmatische rede. er skizziert ausschließlich pläne und forderungen für die zukunft und hält sich nicht mit der gegenwart auf. es ist klar, dass die SPÖ auch weiterhin klar zeigen wird, wofür sie steht. ein regierungsprogramm ist kein parteiprogramm der sozialdemokratie, und man kann zu ersterem stehen und trotzdem klar machen, was unsere forderungen und unsere ideologie sind: freier universitätszugang und abschaffung der studiengebühren, gesamtschule, investitionspolitik, armutsbekämpfung, aktive arbeitsmarktpolitik und vieles mehr. der bürgermeister macht auch klar, dass es die große stärke der spö ist, auf basis eines großen und fundierten theoriegebäudes zu arbeiten und ihre forderungen und projekte abzuleiten. politik ohne intellektuellen überbau ist unsere sache nicht. das betrifft natürlich in großem maße auch die wirtschaftspolitik: der markt muss in ökologischen und sozialen schranken konzipiert werden, und eines der allerzentralsten arbeitsfelder sozialdemokratischer politik wird immer arbeitsplatzschaffung sein - hier zitiert michael häupl anton benya: die beste armutsbekämpfungspolitik ist die schaffung von arbeitsplätzen. ein weiteres zitat: "in der fünftreichsten region der welt darf es keine armut geben!" so. jetzt mach ich mal eine pause. thema der rede ist noch immer arbeitsmarktpolitik. und da will ich jetzt noch genauer zuhören. es folgt sicher noch eine weiterer rust-blog....
von Jürgen Wutzlhofer
szenen aus einem politikerleben: momentan bin ich in der nähe von köln, auf kooperations-besuch mit hier arbeitenden genossInnen. nun ja, und da tobt der absolute karneval-wahnsinn. gegen diese rosenmontagszüge kann villach und "dö-dö, bling-bling" einpacken. nun ja, ich kann auch gleich gestehen, dass ich das nicht ganz ungerne tu (einpacken nämlich, um wieder in faschingsärmere gefielde zu ziehen), aber als erlebnis ist es schon auch nett. die leute hier meinen das was sie tun auf jeden fall auch lustig - nicht so wie der kärntner landeshauptmann, der nach dem für ihn schlechten vfgh-urteil über die slowenischen zusatztafeln ebenjene nun IN die ortstafeln HINEIN schrauben lassen will. genau, und der meint das ganz ernst. lei,lei, kann man da nur rufen.
von Jürgen Wutzlhofer
vieles falsches zum thema pensionen ist in letzter zeit durch die medien gegeistert.
von Jürgen Wutzlhofer
ich möchte es kurz und schmerzlos machen: ich bin verstört, dass hc strache von unserem bundesparteivorsitzenden jenes verständnis entgegengebracht wird, das barbara blaha verwehrt wurde. erstens geht es in der causa "jugentorheiten" nicht um angsoffen autofahren mit 19, sondern um die teilnahme an wehrportübungen mit mittlerweile verurteilten neonazis. und zweitens ist das im prinzip wenig neues, die fpö war und ist eine partei, deren vertreter (vom kleinen mitglied bis zum mandatar) in großer zahl am braunen rand anstoßen oder ebenjenem entstammen. das zeigt sich in mensuren, in teilnahmen an "heldengedenken", totenehrungen, julfeiern und was auch immer. die spö war und ist eine antifaschistische partei. und deshalb ist es nicht nur notwendig, sondern eigentlich auch selbstverständlich, den abstand zu allen kryptofaschistischen tendenzen zu wahren.
von Jürgen Wutzlhofer
hier gibt's meine pa zum neuen gewerbehof missindorfstr in penzing - ein zukunftsweisendes projekt das creative industries wie das community-tv okto mit jungem, urbanen wohnbau verbindet.
von Jürgen Wutzlhofer
am dienstag hat michael häupl die neue wiener stadtregierung präsentiert.
von Jürgen Wutzlhofer
caspar einem hat in seiner eigenschaft als bsa präsident letzte woche eine email zur regierungsbildung ausgesendet.
von Jürgen Wutzlhofer
eines vorweg: natürlich bin ich mit der ressortaufteilung und der "studiengebühr neu" nicht glücklich.
von Jürgen Wutzlhofer
die arbeitslosigkeit in wien ist weiter am sinken.
von Jürgen Wutzlhofer
langsam wird's fast schon fad über die ausfälligkeiten des noch-kanzlers zu schreiben.
von Jürgen Wutzlhofer
unser finanzminister ist ja immer ein ganz netter. diesmal ermöglicht er uns vielleicht den ausstieg aus dem eurofighter vertrag; damit hat er sicher kein problem, laut neuesten interviews war er nämlich von sowieso von anfang an gegen den ankauf.
von Jürgen Wutzlhofer
das leben als gemeinderat kann seltsam sein. als beweis eine presseaussendung von mir als antwort auf die aussendung von fpö-klubobmann schock (siehe weiter unten).
von Jürgen Wutzlhofer
der noch-kanzler hat am freitag wieder einmal mit einem interview geglänzt. diesmal sind die leserInnen der "kleinen zeitung" mit kanzlers geisteserguessen beglueckt worden.
von Jürgen Wutzlhofer
gerade haben wir auf einen SPÖ-initiativantrag hin die senkung der klassenschülerhöchstzahl an volks- und hauptschulen sowie polys von 30 auf 25 beschlossen.
von Jürgen Wutzlhofer
eines ist klar: die menschen wollen eine regierung mit kanzler gusenbauer, und das schnell.
von Jürgen Wutzlhofer
um 15.30 Uhr heute war´s also soweit: alfred gusenbauer trat gemeinsam mit ÖVP-chef schüssel vor die versammelten medien. beide verkündeten die wiederaufnahme der verhandlungen. damit ist die ÖVP wieder da, wo sie vor mehr als zwei wochen aufgestanden ist: am verhandlungstisch. gut. das ist das, was immer der wunsch der SPÖ und obendrein der auftrag des bundespräsidenten war. ganz einfach dürfte der ÖVP die (hoffentlich nicht nur vorläufige!) abkehr vom staatsverweigerungskurs nicht gefallen sein - ohne harte und zahlreiche einsprüche dürfte es schüssel wohl übers herz gebracht haben, diesen schritt zu gehen.
von Jürgen Wutzlhofer
vor einem jahr ging der community-sender okto on air.
von Jürgen Wutzlhofer
und salzburgs vp-chef fordert den rücktritt alfred gusenbauers. sonst geht's der övp aber schon noch gut?
von Jürgen Wutzlhofer
die övp wird langsam nicht nur ärgerlich, sondern vor allem lästig.
von Jürgen Wutzlhofer
ich hab mir kaum jemals so den kopf über die volkspartei zerbrochen wie dieser tage. so viele fragen, aber keine antworten...
von Jürgen Wutzlhofer
die tage vor der wahl waren blog-mäßig von zweierlei geprägt. natürlich mein wutzlhofer.net-blog. und der wurde ergänzt durch den kopf-des-tages-blog. letzteren hab ich über campa.at geschrieben, der großen online-community für rote aktivistInnen.
gerade schreibt orf.on: Die Eurofighter sind nicht verhandelbar, "nicht in Frage kommt" auch die von der SPÖ geforderte Grundsicherung, die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ein Muss.
neben selbst-wählen-gehen habe ich heute die aufgabe, die von der spö gestellten wahlbeisitzer in penzing zu betreuen. das hilft ein bisschen, meine nervosität zu bändigen. ausserdem ist es schon ein erhebendes gefühl, hunderte menschen (im bild ist die vs lortzingasse) wählen gehen zu sehen...
der tägliche wahlkampftipp von heute ist ein kommunikativer:
nur noch 5 tage bis zur wahl. und hier der heutige tipp zum tag:
gerade hatte ich die ehre, die siegerfilme der nightline der 9. wienervideo&filmtage im cinemagic am karlsplatz zu präsentieren. morgen ab 14.00 gibts dann noch 1x die prime time, und dann heisst es warten bis zum nächsten jahr.
...gerade jetzt wurden im cinemagic die 9. wienervideo&filmtage eröffnet - mit einem tollen eröffnungsfilm (blind date) .
bin gerade beim spatenstich zum skatepark bergmillergasse.
der vergleich mit den lerchs dieser welt zeigt: rot ist wien am schönsten. eh kloar. und hier gibt's die fakten dazu.
dieser sympathische junge mann heisst franz e. lerch, spitzenkandidat der övp in penzing. eine ansage.
Ab heute funtioniert der mobile blog! Im Bild zu sehen ist unser Wahlprogramm, das man sich übrigens auf www.waehlenwirwien.at von Frank Hoffmann vorlesen lassen kann... Zurück zum mobile blog - ab jetzt gibts also live-Wahlkampfberichterstattung!
viele sind eigentlich tv programm-macherInnen - aber sie wissen's noch nicht.
am sonntag um 15.00 findet im arne-karlsson-park das erste wiener bobo-ferienspiel statt.
für alle die's ganz genau wissen wollen: noch mehr infos zur wahl!
im oktober ist es wieder soweit: wahlen in wien
wer sich in der sommerzeit über die arbeit von mir und meinen kollegInnen informieren will, muss nicht lange suchen...
endlich ist es soweit. habe auf ebay eine buttonmaschine erstanden.
die wiener parkbetreuung ist ein echtes erfolgsprojekt.
der countdown läuft. wie aufmerksame leserInnen meines weblogs wissen, steht wutzlhofer.net v2.0 kurz bevor.
anbei die presseaussendung zu meiner rede zum thema "bildung - von anfang an" im heutigen gemeinderat.
hier die presseaussendung zu meiner rede beim rechnungsabschluss "umwelt" im gemeinderat...
...ist ja die früher notwendige 2/3 mehrheit bei schulgesetzen.
die radstrecke neben dem wienfluss ist jetzt freigegeben - und ein gar wunderbares foto gibt's hier ;-)
morgen ist es möglich, zu zeigen was mensch von der eu-direktive zu softwarepatenten hält.
das ist es ja, was mensch sich gemeinhin unter einem picknick vorstellt. und genau das machen die freundInnen von der spö2.
heute um 19.15 startet das panel "politik und linux" bei den wiener linux-wochen. ich bin dabei.
die innovationsagentur weichselbaumer und affenzeller sammelte "an den haaren herbeigezogenes"...
die övp salzburg hat eine etwas eigenwillige vorstellung von kulturpolitik.
von seiten der regierung wird ja zur zeit viel gejammert.
bei der firma manpower regiert der geist des 19. jahrhunderts.
die spö hat heute ihre neue jugendkampagne präsentiert. der övp passt das aber gar nicht.
etwas schönes zum ärgern/freuen/lachen/weiterschicken/ausdrucken/etc...
dass wolfgang schüssel hauptsächlich mit bundeskanzler sein bzw. bleiben beschäftigt ist - das ist ja bekannt.
seit letzter woche wissen wir's ja: der orange jörg ist jetzt ein konstruktiver partner.
nicht nur auf der donauinsel kann mensch am fluss entlangradeln - auch in penzing ist das jetzt möglich.
langsam wird's ja wirklich fad: die övp versucht weiter krampfhaft die kindergärten in wien schlechtzureden. eine aktuelle pa von mir zum thema.
die ideensuche für die verwendung des waltraud-stollen ist ja in vollem gange. und jetzt ist das mitmachen noch verlockender ;-)
heute hatte ich eine diskussion auf fm4. ich war ein bisschen zu früh dran und da vertrat ich mir ein wenig die füße. gleich gegenüber dem funkhaus startet ein weg in einen großen innenhof eines neuen hauses, den ich gedankenverloren nachging...
diese frage wird mir oft gestellt. schnelle antwort: alles auf schienen.
der legendaere auto-ingenieur John DeLorean ist am wochenende verstorben.
Zu diesem Thema - und zur Scheinheiligkeit der ÖVP in diesem Bereich - findet sich ein Artikel von mir auf der Homepage der SPÖ Wien
...da is' ein Loch im Gebirge, liebe Waltraud, ein Loch!
Unter dem Motto "der frühling lebt in wien" starten wir jungen roten PolitikerInnen gerade eine nette Kampagne in Picknick-Stimmung.
Abseits von politisch relevanten Themen: Haider sagt, er sei wieder da! Wahnsinn! Totaler News-Wert!
Schlechter Schmäh von mir, aber es geht um eine gute Idee: den Wiener Mobilitätspreis.
für alle treuen besucherInnen meines weblogs gibts eine sonderinfo:
Eine aktuelle Presseaussendung von mir zum Thema alternativer Kulturzugang.
Anscheinend braucht die ÖVP noch ein bisschen Nachhilfe beim Vor-Wahlkämpfen.
Seit gestern tagt die traditionelle Klubklausur der SPÖ in Rust. Viele Ideen und Diskussionen machen eines klar:
Pressefreiheit ist nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit.
Mehr Schulden, mehr Arbeitslose, alles wird teurer - na wenn das kein Grund für eine Party ist.
Es gibt auch noch gute Nachrichten.
Dass Wien den sanften Wechsel auf Linux plant ist nichts neues.
Eigentlich eine Schande: ein besonders nettes wien.at-Feature hab ich noch gar nicht erwähnt.
Gerade im aktuellen Jubiläumsjahr-Wahnsinn passend: mein Kommentar für "Datum" zum Nationalfeiertag.
Ungustl gibt es viele. Leider ist der Ehemann unser Innenministerin einer davon.
Die SPÖ macht etwas in Österreich nicht selbstverständliches: Vergangenheitsbewältigung.
Noch einmal zum Wundern und Kopfschütteln: Facts über KHGs Malediven-Urlaub.
...ist wohl ein guter Ausdruck für den Abstand des letzten Weblog-Eintrages und dem jetzigen. Hier ein Kurz-Update über die letzten Tage:
Am Freitag wurde im Gemeinderat die Subventionierung des Wiener Community-TVs beschlossen. Dazu eine Presseaussendung.
Schwarz-Blau belastet ArbeitnehmerInnen. "No na" werden viele sagen.
Morgen soll das HSG beschlossen werden. Heute kann mensch nocht etwas dagegen sagen.
Damit haben Konservative ein Problem, wie Studiengebühren und die Kürzung der Lehrerposten belegen.
Auch der neuen SPÖ Wien-Homepage gibt's einen Kommentar von mir zum Thema ÖH.
Ein paar Fotos meiner Rede im Wiener Landtag zum Thema ÖH
Ich habe heute zum Thema ÖH im Wiener Landtag gesprochen - dazu meine Presseaussendung.
Die Ent-Demokratisierung der ÖH ist eine himmelschreiende Frechheit.
Der nebenberufliche Buslinienbetreiber Johannes H. kennt sich beim Thema Kindergärten leider nicht ganz so toll aus...
"Skandalös" ist eigentlich noch gar kein Ausdruck für die neuen Regierungspläne zum Thema ÖH. Eine Presseaussendung von Ulli Sima und mir.
In den 80ern kam das von Chicago. Jetzt hat sich der Rest der USA angeschlossen (oder halt rund 49%)
...hat schon eine eigene Stimmung. Jetzt gerade sitze ich am Schriftführerpult und beobachte Sepp Rieder,...
...dann soll man drüber schreiben. Das ZOOM-Geburtstagsfest heute war so.
Bevor's dabei um japanische Autos ging, gab's schon das ZOOM Kindermuseum.
Zumindest für's Radio ;-) Eine Presseaussendung zum Thema Freies Radio in Wien.
In der die Steuern steigen und trotzdem sinken, die Schulden wachsen und trotzdem auf Null sind, und überhaupt eigentlich eh alles super ist.
Heute steht es ja schon auf orf.at (die beste Garantie, dass eine Geschichte nicht revolutionär neu ist ;-)
Das PenzingerInnen kreative Menschen sind wurde ja am heutigen Tag schon bewiesen ;-) Auch musikalisch gibt's einiges.
Die Freude ist fast ungetrübt.
am 26. Oktober ist Nationalfeiertag. Und damit jährt sich ein Ereignis zum 49. Mal, das das Österreich der 2. Republik geprägt hat wie kaum etwas Anderes: Die Neutralitätserklärung.
Seit März gibt's in Spanien eine linke Regierung - und die Ergebnisse kann mensch sehen.
Heute eröffnet das Kindertheaterhaus mit einem ordentlichen Tusch!
Im Kindermuseum gibt es Spannendes zum Ausgraben...
Jetzt ist die Ausschreibung für die GF im Gange, bald gibt es Struktur, Ort und Ressourcen.
Die Wiener Umweltanwaltschaft ist jetzt schon mehr als 10 Jahre alt.
Vor allem im Vergleich zum Bund - aber das wissen wir ja schon länger (so ca. 4 1/2 Jahre).
Ja, es geht um MMORPGs. Und gerade wer keine Ahnung hat was das ist sollte sich dieses Interview durchlesen.
Fair Trade Produkte gibt es ja immer häufiger - mit einer Ausnahme.
Ich arbeite gerade an einem neuen Projekt - und freue mich über Hilfe...
Übermorgen beginnt die AppleExpo in Paris - und da wird's hoffentlich ein paar neue Sachen geben.
...ist bis zum Tag des Kindes. Aber vormerken kann mensch den Termin schon.
Seit gestern findet jeden Tag die Aktion "Rein ins Rathaus statt". Das Rathaus gehört in dieser Woche den Kindern. Heute war die Pressekonferenz dazu.
Orange, Wiens freies Radio, wird sechs Jahre alt. Hier meine Presseaussendung dazu.
Und die Erde ist eine Scheibe.
Moderne Väter wollen vom ersten Tag an aktiv an der Entwicklung ihres Kindes
teilhaben. Ein Vaterschutzmonat wäre eine Hilfe dabei. Anbei ein Artikel, den ich anlässlich des kommenden Welttages des Kindes für das Wiener Blatt Penzing verfasst habe.
Die meisten haben's ja mitbekommen: Die Stadt Wien wird denkt an, Tausende Arbeitsplätze sanft auf Linux zu migrieren.
Die eine Seite ist, dass beschämend wenig Männer in Österreich Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Die andere ist, dass es ihnen auch nicht unbedingt erleichtert wird.
Ich war die letzte Woche mit dem Fahrrad von Wien nach Budapest unterwegs.
Es ist Sommer. Und deswegen die perfekte Zeit einmal abseits vom Stress kreativ zu werden.
Beim Ferienspiel geht's diesmal auch ins Wiener Rathaus.
Natürlich gibt es auch heuer wieder ein Ferienspiel, mit großartigen Angeboten, tag für Tag den ganzen Sommer lang. Am Sonntag gehts los...
wutzlhofer.net ist in dieser großartig userintensiven Sommerzeit mit der Startseite von www.wien.spoe.at verlinkt...
ORF-Online titelt heute im "Chronik"-Teil: "Klagenfurt: Mordopfer durch zwei Schüsse getötet." Irgendwie gruselig, geht das denn überhaupt...?
Heute hat der VfGH das Wiener Ausländerwahlrecht aufgehoben. Der Wiener Landtag fordert nun Veränderungen auf Bundesebene
Bei der LandesschülerInnenvertretungs-Wahl (was für ein Wort) bekam die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) 23 von 24 Mandaten. Juhuuu!
Meine Presseaussendung zum heutigen Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Umwelt
Vieles war neu bei der Regenbogenparade. Eines ist gleichgeblieben.
Aber nicht nur hier, sondern überall. Aber dafür braucht's etwas, das als nächstes auf meiner Wunschliste steht...
Die FPÖ macht Theater - leider auf Kosten Österreichs.
Mit dem heutigen Tag wird die Wiener Regierungsbildung bekanntgegeben. Das Integrations-, das Umwelt- und das Gesundheitsressort werden neu besetzt.
Linux wird erwachsen. Und das macht Microsoft Angst. 2 Artikel von ZDNet.
Ich nehme alles zurück! Der beste Kandidat für das EP hat jetzt auch eine schöne Homepage.
Was Alt-Bundeskanzler Vranitzky zur EU-Wahl zu sagen hat - eine Presseaussendung.
Definitiv in die Reihe wunderschöner Städte einzureihen.
Von 8. bis 15. Mai war ich mit dem Umweltausschuss des Gemeinderats unterwegs. Die erste Station war Stockholm.
Nicht nur beim ASF geht was weiter - auch die Europawahlen bieten eine Chance zum Richtungswandel.
Von 3. bis 6. Juni findet in Linz das zweite Austrian Social Forum statt.
Das erscheint ja eigentlich logisch - trotzdem hat KHG damit anscheinend Probleme...
Am 13. Juni sind Wahlen zum europäischen Parlament.
Und daher: hier ein paar Analysen zur BP-Wahl
65%? Da hätte noch mehr drin sein können! Zumindest laut der ÖVP...
Natürlich ist die Zeit nach der Wende nicht mit dem Ständestaat vergleichbar - erschreckende Parallelen in der Wirtschaftspolitik gibt es trotzdem...
Heute empfange ich 350 TeilnehmerInnen bei einer Konferenz zum Thema "pervasive computing".
Nicht nur Benita Fans sind seltsam. Ihr Idol steht ihnen in nichts nach.
...zumindest das Fernsehduell. Ein wunderschöner Abend ist das heute für mich gewesen. Erste Impressionen:
Die SPÖ Burgenland will wählen ab 16 auch bei den Landtagswahlen einführen.
Abseits von Manner-Schnitten & E-Cards: ein paar Sachen die mensch über die ÖVP-Kandidatin wissen sollte.
Heute ist es soweit: die Hauptbibliothek wird ein Jahr alt.
Heute ist die letzte Möglichkeit, das Pensionsvolksbegehren zu unterschreiben...
Meine Presseaussendung zur APL-Diskussion am Freitag
Hier der 3. und letzte Artikel zum Thema Computerspiele
Hier der 2. Artikel zum Thema...
Was LAN-Parties mit dem Gemeinderat zu tun haben - und was ich darüber denke
Eine Presseaussendung von mir und meiner Kollegin Barbara Novak zum neuen "Offenen Kanal" in Wien.
Was Benita so zum Thema NATO & Neutralität zu sagen hat(te)
Gute PolitikerInnen-Sites gibt's ja nicht so viele. Jetzt ist aber wieder mal eine davon online!
...und andere Geheimnisse aus dem Leben von Heinz Fischer.
Meine Presseaussendung zum Bericht der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft.
Wer genug hat von der unfairen Politik der Schwarz-Blauen Regierung kann jetzt auch etwas dagegen tun.
Die FPÖ Wien beglückt uns mit einem neuen Parteivorstand
Das geht nicht nur bei der Wahl im April, sondern auch schon vorher.
Gedanken zur Pensionsreform aus der Sicht eines Unter-30-Jährigen. Ein Kommentar von mir für das nächste Bezirksblatt.
meine Presseaussendung von heute zu der leidigen Familienbundforderung nach doppeltem Elternwahlrecht
Aussendung von meinem Kollegen GR Mag. Andreas Schieder zum Penzinger Sicherheitsgipfel
Auch mein Bezirk war Schauplatz der Kämpfe am 12. Feber 1934. Unsere Bezirkssekretärin Ernestine Holzgruber-Hiller hat recherchiert und die Ereignisse zusammengestellt.
Tiefgreifende Erkenntnisse in die österreichische Tagespolitik bekommt, wer auf google nach dem Begriff "völlige Inkompetenz" sucht...
Matznetter zur Grasser-Homepage
Presseaussendung zu einem Antrag meiner Penzinger KollegInnen Mag. Andreas Schieder und Silvia Rubik und mir
ein ruhiger, kurzer Landtag mit einer wichtigen Gesetzesinitiative...
Eine Steuerreform für alle ÖsterreicherInnen?
9 Mrd. . Um soviel sind die jährlichen Steuereinnahmen höher als 1999!
Wie die Steuerreform 05 das konservative Weltbild stützt und kleine Einkommen und Unternehmen kaum entlastet. Ein Kommentar von GR Andreas Schieder.
Die Arbeitsmarklage bleibt zum Jahreswechsel trist.
Eine Zusammenfassung der Arbeiterkammer zeigt die Neuerungen im Sozialbereich, die 2004 wirksam werden.
Schuldenstand, Investitionen, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit: Wie anders ist Wien?
am Samstag, den 29. November, findet im Baumgartner Casino ein Adventmarkt statt!
Heute beginnt (um 18.00 im cinemagic, karlsplatz) die VIPJA,
Heute haben meine Kollegin GRin Sonja Wehsely und ich eine Pressekonferenz zum kürzlich veröffentlichten Jugendbericht gegeben.
100.000 GANZTAGSSCHULPLÄTZE INNERHALB DER NÄCHSTEN ZEHN JAHRE
Presseaussendung zum Thema Jugendarbeitslosigkeit
Die 3 Regierungsjahre von ÖVP und FPÖ haben Österreich in einigen zentralen Bereichen ultimativ in die Krise geführt.
...im Rathaus. Mit vielen 1000 Jugendlichen, die ihren "politischen Geburtstag feiern"
Im heutigen Landtag haben wir die Anullierung sämtlicher Ehrenringe, Orden, Ehrenzeichen etc. beschlossen, die zwischen 1938 und 1945 vergeben wurden.
Grüne, FPÖ und ÖVP haben sich bei einer fragwürdigen Skandalisierungsstrategie wunderbar getroffen. Anbei ein paar Worte von mir und die Mitteilung von Vzbgm. Grete Laska.
Die Positionierung der SPÖ gegenüber dem aktuellen VÖST-Debakel
Am Sonntag findet in ganz Wien der Tag des Kindes statt.
Am Samstag, den 6. 9. 03, findet von 14.00 - 18.00 das Kasinoparkfest statt.
Beides geht und ist schön: Kinder und Parties
SPÖ-Wutzlhofer ad Gudenus: "FPÖ ist vor der Emanzipation stehen
geblieben!"
"Falter": Innenministerium zeigt Notarzt wegen fahrlässiger Tötung an
Wiener Stadtzeitung veröffentlicht Akt im Fall Cheibani: Polizisten werden vom Innenministerium nicht angezeigt
In der Wochenendausgabe der Presse (23. August) gibt BM Elisabeth Gehrer tatsächlich zum Besten, die Jugend solle weniger auf Parties gehen und mehr Kinder bekommen!